Allgemeine Geschäftsbedingungen (SaaS)

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Perimetric Data GmbH, Rosmarinstraße 39, 40235 Düsseldorf, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 112724 (nachfolgend „Anbieter"), und Nutzern der Softwareplattform „Perimetric" (nachfolgend „Plattform").

(2) Die AGB gelten gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB (B2C) und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (B2B). Soweit einzelne Bestimmungen nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer eine cloudbasierte Softwarelösung (Software as a Service) zur Verfügung, über die der Nutzer insbesondere:

a) Verrechnungssätze von Kfz-Markenwerkstätten abrufen kann,

b) Werkstätten nach Name und Region suchen kann,

c) abgerufene Daten speichern und verwalten kann,

d) Preisänderungen nachverfolgen kann.

(2) Die Plattform nutzt Datenaggregation sowie KI-gestützte Systeme zur Analyse und Aufbereitung von Marktdaten. Näheres zur KI-gestützten Verarbeitung regelt § 9.

§ 3 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für die Nutzung der Plattform ist die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich.

(2) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten erfolgen, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung nicht zu vertreten.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch vorliegen, insbesondere bei automatisierten Massenabfragen (Scraping), Weitergabe von Zugangsdaten an unbefugte Dritte, Nutzung der Plattform zu rechtswidrigen Zwecken oder Versuchen, technische Schutzmaßnahmen zu umgehen. Der Nutzer wird über die Sperrung unverzüglich informiert.

§ 4 Vertragsabschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.

(2) Der Nutzer gibt durch Abschluss des Bestellvorgangs (Registrierung, Tarifauswahl und Zahlungsauslösung über den Zahlungsdienstleister Stripe) ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch Freischaltung des Nutzerkontos oder durch ausdrückliche Bestätigung per E-Mail annimmt.

(4) Der Nutzer kann vor Absenden der Bestellung seine Eingaben über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Nutzer auf Anfrage zur Verfügung gestellt.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 5 Tarife und Creditsystem

(1) Der Anbieter bietet folgende Tarifmodelle an:

a) Free Demo (kostenloser Testzugang mit begrenztem Funktionsumfang),

b) Basis-Abo (monatliches Abonnement),

c) Pro-Abo (monatliches Abonnement mit erweitertem Funktionsumfang).

(2) Abonnements sind monatlich im Voraus zahlbar und monatlich kündbar.

(3) Creditsystem:

a) Die Nutzung bestimmter Funktionen erfolgt über ein Credit-System. Jede Suchanfrage verbraucht einen Credit.

b) Monatlich im Rahmen eines Abonnements gewährte Inklusiv-Credits verfallen gegenüber Unternehmern (B2B) am Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums.

c) Gegenüber Verbrauchern (B2C) verfallen monatliche Inklusiv-Credits erst nach Ablauf von sechs Monaten nach Gutschrift.

d) Zusätzlich entgeltlich erworbene Credits bleiben hiervon unberührt und verfallen, soweit gesetzlich zulässig, frühestens nach Ablauf von 12 Monaten nach Erwerb.

e) Im Rahmen von Aktionen kostenlos gewährte Demo- oder Bonus-Credits können mit einer kürzeren Gültigkeitsdauer versehen werden, die bei Gewährung mitgeteilt wird.

§ 6 Daten und Speicherfunktion

(1) Abgerufene Daten werden im Nutzerkonto gespeichert und können dort verwaltet werden.

(2) Bei Aktualisierung von Daten in der Datenbank wird der Nutzer hierauf hingewiesen. Das erneute Abrufen aktualisierter Daten verbraucht einen Credit.

§ 7 Preise und Zahlung

(1) Alle Preise sind auf der Website des Anbieters ausgewiesen. Gegenüber Verbrauchern sind die Preise Bruttopreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Gegenüber Unternehmern verstehen sich die Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Nutzer ermächtigt den Anbieter, die fälligen Beträge über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer erhält für die Dauer des Vertrages ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform im Rahmen dieser AGB.

(2) Die Nutzung der abgerufenen Daten für eigene interne Zwecke sowie zur Bearbeitung eigener Mandate, Gutachten, Schadenfälle oder Kundenaufträge ist zulässig.

(3) Nicht zulässig ist insbesondere:

a) der Aufbau einer eigenen konkurrierenden Datenbank unter Verwendung der abgerufenen Daten,

b) die massenhafte Weitergabe, Veröffentlichung oder der Weiterverkauf der Daten,

c) systematisches Scraping oder automatisiertes Auslesen der Datenbank,

d) jede sonstige Nutzung, die über den vertraglich vereinbarten Zweck hinausgeht.

§ 9 KI-gestützte Verarbeitung

(1) Die Plattform verwendet Systeme der künstlichen Intelligenz (KI) und maschinellen Lernens zur Aggregation, Aufbereitung und Analyse von Daten. Die bereitgestellten Informationen, insbesondere Verrechnungssätze, Werkstattdaten und Marktanalysen, werden automatisiert aus verschiedenen Quellen zusammengetragen und aufbereitet.

(2) Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass KI-gestützte Systeme trotz sorgfältiger Entwicklung und kontinuierlicher Verbesserung keine vollständige Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Daten garantieren können. Insbesondere können folgende Einschränkungen bestehen:

a) Die Daten können zeitverzögert sein und nicht den aktuellen Stand widerspiegeln.

b) Automatisierte Datenerfassung kann zu Erfassungs- oder Interpretationsfehlern führen.

c) Die Qualität der Ausgabedaten ist abhängig von der Qualität der Eingabedaten.

d) KI-Systeme können systembedingte Verzerrungen („Bias") aufweisen.

(3) Die über die Plattform bereitgestellten Daten dienen ausschließlich als Orientierungshilfe und Entscheidungsunterstützung. Sie ersetzen nicht die eigenverantwortliche Prüfung durch den Nutzer. Der Nutzer ist verpflichtet, für seine konkreten Zwecke relevante Daten vor ihrer Verwendung auf Plausibilität zu prüfen und bei Zweifeln bei der jeweiligen Quelle zu verifizieren.

(4) Soweit gesetzlich zulässig und vorbehaltlich der Haftungsregelung in § 10 haftet der Anbieter nicht für Schäden, die allein darauf beruhen, dass der Nutzer die bereitgestellten Daten ungeprüft verwendet oder trotz erkennbarer Unrichtigkeit, Unvollständigkeit oder Veralterung zur Grundlage eigener wirtschaftlicher Entscheidungen macht.

(5) Die Haftung richtet sich im Übrigen ausschließlich nach § 10 dieser AGB.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit,

b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie sonstiger zwingender gesetzlicher Haftung.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn.

§ 11 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 98 % im Monatsmittel an.

(2) Ausgenommen von der Verfügbarkeitsberechnung sind Zeiten, in denen die Plattform aufgrund von geplanten Wartungsarbeiten, höherer Gewalt, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters (insbesondere Störungen bei Dritten oder im Internet) oder notwendigen Sicherheitsmaßnahmen nicht erreichbar ist.

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

§ 12 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Abonnements haben eine Mindestlaufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn sie nicht gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann über das Nutzerkonto oder in Textform (z.B. per E-Mail) erfolgen. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Nach Vertragsende wird der Zugang zum Nutzerkonto deaktiviert. Gespeicherte Daten werden nach Ablauf von 30 Tagen nach Vertragsende gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Monatlich gewährte Inklusiv-Credits verfallen mit Vertragsende. Zusätzlich entgeltlich erworbene Credits bleiben bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Gültigkeitsdauer bestehen, soweit der Nutzer innerhalb dieser Zeit erneut einen Zugang begründet oder eine anderweitige Nutzung technisch ermöglicht wird; gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

§ 13 Sperrung

Der Anbieter ist berechtigt, den Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft zu sperren bei erheblichen Verstößen gegen diese AGB, Zahlungsverzug trotz Mahnung oder begründetem Verdacht auf betrügerische Nutzung. Der Nutzer wird über die Sperrung und deren Gründe informiert.

§ 14 Datenschutz

(1) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters, die unter perimetric.de/datenschutz abrufbar ist.

(2) Soweit der Anbieter im Auftrag des Nutzers personenbezogene Daten verarbeitet, wird – sofern erforderlich – ein gesonderter Vertrag über Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO geschlossen.

§ 15 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gegenüber Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Düsseldorf.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 16 Online-Streitbeilegung (nur B2C)

Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Schlussbestimmungen

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(2) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

Widerrufsbelehrung für Verbraucher

(Gemäß dem gesetzlichen Muster nach Anlage 1 zu Art. 246a § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EGBGB)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

WICHTIGER HINWEIS FÜR DIE TECHNISCHE UMSETZUNG:

Im Bestellprozess (Stripe/Checkout/Registrierung) sollte eine ausdrückliche Checkbox vorgesehen werden mit folgendem Text: „Ich stimme ausdrücklich zu, dass die Perimetric Data GmbH vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Mir ist bekannt, dass ich bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Perimetric Data GmbH mein Widerrufsrecht verliere."

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)